Der Klimaschutz ist gegenwärtig in aller Munde. Auch die Regierungen zahlreicher Länder haben das erkannt. Vor dem Amtswechsel in den USA, als noch Donald Trump Präsident der USA war, bereiteten die USA immer Probleme bei der Umsetzung der Klimakonzepte. Dabei spielten sie eine wichtige Rolle beim Green New Deal.
Der Green New Deal sollte eine ökologische Wende einleiten. Wer glaubt, dass er neu ist oder gar erst mit der Bewegung Fridays for Future und der jungen schwedischen Klima-Aktivistin Greta Thunberg begonnen hat, der irrt.
Der Green New Deal betrifft nicht nur die USA, sondern auch einige europäische Länder. Eingeleitet wurde diese Bewegung unter dem Begriff New Deal schon in den 1930er Jahren durch den damaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt.
Ursprung und Hintergrund
Regulieren und reformieren – das fordert der Green New Deal. Er belebt ein Konzept aus der Ära Roosevelt wieder. Der Begriff New Deal wurde von der Regierung Franklin D. Roosevelt geprägt. Roosevelt reagierte damit auf die Weltwirtschaftskrise, die 1929 eingeleitet wurde.
Der Begriff New Deal stammt aus dem Kartenspiel und bedeutet ein erneutes Mischen der Karten. Ein Neuanfang findet statt. Ein Green New Deal ist ein Neubeginn, der zur ökologischen Wende in der Industriegesellschaft führen soll.
Die Weltwirtschaftskrise hatte bereits deutliche Spuren hinterlassen, als Franklin D. Roosevelt 1933 zum Präsidenten der USA gewählt wurde. Damals stagnierte die Wirtschaft, Bankenkrisen waren an der Tagesordnung, die Arbeitslosenquote lag bei 25 Prozent.
Der von Roosevelt geprägte New Deal sollte Entlastung, Aufschwung und Reform bringen. Widersprüchliche Interessen sollten in Einklang gebracht werden, da der ungezügelte Kapitalismus damals die USA prägte. Der New Deal schlug eine regulierte Wirtschaft vor.
Zur Zeit von Roosevelt brachte der New Deal einige positive Veränderungen. Um die Wirtschaft anzukurbeln und die Nachfrage zu steigern, mussten die Staatsausgaben erhöht werden.
Roosevelt erließ bereits in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit viele neue Gesetze. Neue Jobs wurden geschaffen, die Infrastruktur wurde ausgebaut, die Idee der Genossenschaften wurde wiederbelebt. Auch Gewerkschaften, Mindestlohn und die 40-Stunden-Woche wurden eingeführt.
Die Schattenseite des New Deal unter Roosevelt war die rassistische Diskriminierung. Die Jobangebote galten nur für Weiße, was zu einer hohen Arbeitslosigkeit bei den Afroamerikanern führte.
Ausprägung des Green New Deal
Der Journalist Thomas L. Friedman beschrieb den Green New Deal 2007 in zwei Aufsätzen, die in der New York Times erschienen. Er prägte dabei den Begriff. Zuvor geriet der New Deal bereits aus der Mode. Diese Entwicklung war bereits in den 1980er Jahren unter dem damaligen Präsidenten Ronald Reagen zu beobachten.
In seinen Aufsätzen lobte Friedman Windräder in Gärten und Sonnenkollektoren auf den Dächern von Privatpersonen. Einen Schlüssel für eine grüne Welt sah er im Umbau des Stromnetzes, hin zu sauberen und erneuerbaren Energien. Friedman erkannte, dass es sich um ein gewaltiges industrielles Unterfangen handelt.
Friedman schrieb in seinen Aufsätzen, dass der Grean New Deal so wie der New Deal dazu führen kann, dass eine neue Sparte für saubere Energie entsteht und die Wirtschaft fit für das 21. Jahrhundert wird.
Die Green New Deal Group griff dieses Konzept auf und veröffentlichte 2008 einen Artikel zum Green New Deal (GND). Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen trug wesentlich zur Verbreitung des Begriffs und des Konzepts bei.
Der Direktor dieses Programms, Achim Steiner, kündigte im Herbst 2008 die Initiative Global Green New Deal an. Arbeitsplätze sollen verstärkt in der grünen Industrie geschaffen werden. Damit soll der Klimawandel gebremst und die Wirtschaft angekurbelt werden.
Wachsende Bedeutung des Green New Deal
In den folgenden Jahren gewann der Green New Deal immer mehr an Bedeutung. Der damalige Präsident Barack Obama reagierte auf die Aufsätze und Konzepte von Friedman. Er führte ein grünes Konjunkturprogramm für 51 Milliarden US-Dollar ein. Gefördert wurden vor allem grüne Energieträger wie Wind und Sonne. Eine grundlegende Transformation der Wirtschaft blieb aufgrund der Finanzkrise jedoch aus.
Junge Klimaaktivisten und -aktivistinnen, zu denen auch Greta Thunberg aus Schweden gehörte, brachten im Herbst 2018 Bewegung in das Konzept für den Green New Deal. Als Reaktion auf den Wahlausgang 2016, als Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, trat das Sunrise Movement auf den Plan. Es startete eine Kampagne zur Förderung des GND.
Ziel des Green New Deal ist ein Umbau der Wirtschafts- und Sozialsysteme in den USA. Bis 2035 soll der Anteil der Erneuerbaren Energien 100 Pozent ausmachen. Auch die Gesundheitsversorgung und der Zugang zu Bildung für alle US-Bürger gehören dazu.
Der Ruf nach einem GND wird in den USA lauter, nachdem die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez sich den Sunrise Movement Forderungen anschloss. Sie war im November 2018 dabei, als Ocasio-Cortez mit einer Gruppe von Aktivisten von Sunrise Movement vor dem Büro der Demokratischen Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, für eine progressive Klimapolitik demonstrierte.
Inhalte des Green New Deals
Inhalte des Green New Deals sind längst nicht nur Konzepte für Klima und Umwelt. Es geht auch um mehr soziale Gerechtigkeit und um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Ziel ist eine sozial-ökologische Wende. Eine lebenswerte Zukunft soll geschaffen werden. Der Green New Deal hat auch eine wichtige internationale Bedeutung.
Nicht nur in den USA geht es darum, mit dem GND die Zukunft zu verbessern. Auch in Europa gewinnt diese Bewegung an Bedeutung. Der GND ist vielfältig und richtet sich auch gegen die Diskriminierung und Ungerechtigkeit gegenüber sozialen Minderheiten.
Der Green New Deal umfasst alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Er umfasst die Wirtschaft, den Verkehr, die Stadtplanung, die Energieproduktion und das Wohnen. Die Erreichung der Klimaziele von Paris spielt ebenso eine Rolle wie die allgemeine Krankenversicherung, höhere Mindestlöhne und gesundes Essen.
Der Green New Deal verfolgt ehrgeizige Ziele, doch bringt er eine Reihe von Problemen bei der Umsetzung mit sich. Es gibt keine Umverteilung ohne Wachstum. In den Bereichen Energie und Arbeitsplätze muss noch viel getan werden. Soziale und wirtschaftliche Interessen müssen in Einklang gebracht werden.
USA
Die USA nehmen eine Vorreiterrolle beim Green New Deal ein, da die Bewegung und das Konzept dort geprägt wurden. Der Green New Deal wird dort vor allem von der Bewegung Sunrise Movement gefordert. Dabei handelt es sich um eine sogenannte Graswurzelbewegung, die aus der Basis der Bevölkerung entstanden ist.
Für den Green New Deal setzen sich auch Klimastreiker in den USA ein. Auch der US-amerikanische Politiker Bernie Sanders schlug einen Green New Deal für die mittelbare Zukunft vor. Er wird seit 2019 von vielen Abgeordneten gefordert.
Rechte Kräfte um Donald Trump und rechte Medien wie Fox News bekämpfen vehement den Green New Deal in den USA. Sie stellen ihn in seinem Umfang falsch dar und gehen ideologisch dagegen vor.
Die Denkfabrik New Consensus, für die Rhiana Gunn-Wright maßgeblich verantwortlich ist, trug zum großen Teil zur Ausarbeitung des Green New Deals in den USA bei. Am 26. März 2019 scheiterte der Antrag auf Expertenanhörung des Green New Deals im US-Senat.
Ohne Aussprache ließen die Republikaner abstimmen, sodass 57 von 100 Abgeordneten gegen den Green New Deal stimmten. Alle Republikaner stimmten dagegen, aber auch drei Demokraten. Aus Protest enthielten sich die übrigen 43 Demokraten.
Eine Wende zum Green New Deal wird durch die Regierung unter Joe Biden als Präsident und Kamala Harris als Vizepräsidentin eingeleitet. Die Regierung setzt die Ideen von Alexandria Ocasio-Cortez um und plant milliardenschwere Investitionen, um den Green New Deal durchzusetzen.
Europa
Der Green New Deal ist nicht nur in den USA zu einem brisanten Thema geworden. Auch in Europa gibt es inzwischen verschiedene Initiativen, die sich für mehr soziale Gerechtigkeit, eine Energiewende und eine insgesamt verbesserte Klimapolitik einsetzen.
Der Grüne Deal wurde in der Europäischen Union bereits von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellt. Auch einzelne Länder wie Deutschland, Österreich und Italien sprechen sich für einen grünen Deal aus. Darüber hinaus gibt es einige paneuropäische Initiativen, die sich für eine grüne Zukunft und eine Verbesserung des Klimaschutzes einsetzen.
Europäische Union
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte der EU bereits im Dezember 2019 den Grünen Deal vor. Europa soll als erster Kontinent bis 2050 völlig klimaneutral werden. Ein Maßnahmepaket soll einen nachhaltigen ökologischen Wandel einleiten. Wie die EU-Kommission anstrebt, sollen Menschen und Wirtschaft davon profitieren.
Die Maßnahmen sind zeitlich gestaffelt. Dazu gehören eine drastische Senkung der Emissionen, Investitionen in Innovation und Spitzenforschung und der Erhalt der natürlichen Umwelt.
Eine neue Wachstumsstrategie in Europa soll durch nachhaltige Lösungen und grüne Technologien eingeleitet werden. Unternehmen sollen damit neue Chancen erhalten, doch gewinnt auch die soziale Gerechtigkeit wieder mehr an Bedeutung.
Die EU-Kommission verspricht, dass Mensch und Region beim anstehenden Zeitenwandel nicht im Stich gelassen werden sollen. Politiker der Grünen begrüßten diese Ankündigung vorsichtig. Ein Lobbyverein, der Teile der deutschen Industrie vertritt, brachte jedoch Kritik dagegen vor.
Paneuropäische Initiativen
Es gibt inzwischen auch verschiedene Paneuropäische Initiativen, die einen grünen Deal anstreben oder unterstützen. Zusammen mit anderen Parteien des Wahlbündnisses European Spring trat die Bewegung für eine grundlegende Reform der europäischen Union – Demokratie 2025 mit einem Programm mit dem Namen New Deal for Europe an. Dieses Programm umfasste einen Green New Deal, der mit ausreichenden finanziellen Mitteln aus dem Sektor der Zentralbanken ausgestattet war.
Nach der Europawahl 2019 starteten Anhänger dieser Bewegung die überparteiliche Kampagne Green New Deal for Europe. Ziel der Kampagne ist die Fortführung und Weiterentwicklung der Ideen. Mitglieder von verschiedenen politischen Parteien aus mehreren Ländern sowie verschiedene Denkfabriken haben sich zusammengeschlossen, um den Green New Deal durchzusetzen. Die Kampagne hat eine Erklärung erarbeitet und zehn Säulen definiert. Die Kampagne sieht sich selbst als eine Koalition, die auf diesen zehn Säulen basiert.
Deutschland
Begriff und Konzept für den Grünen Deal oder den Green New Deal wurden in Deutschland vor allem von den politischen Parteien Bündnis 90/Grüne sowie Die Linke aufgenommen. Ökologen, aber auch Politiker anderer Parteien sowie viele Wirtschaftswissenschaftler unterstützen mittlerweile diesen Ansatz. Sie sehen im Grünen Deal eine Stärkung von Deutschland als Wirtschaftsstandort.
Das Worldwatch-Institute und die Heinrich-Böll-Stiftung haben das Strategiepapier „Auf dem Weg zu einem Green New Deal“ herausgegeben. Die Herausgeber Gary Gardner, Michael Renner und Hilary French wollen nationale und internationale Ansätze für einen grundlegenden Umbau in Wirtschaft und Gesellschaft verfeinern.
Österreich
Die SPÖ, die Sozialistische Partei Österreichs, forderte einen Green New Deal für die EU anlässlich der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019. Die Sozialistische Jugend mit ihrer Vorsitzenden Julia Herr hat einen Maßnahmekatalog erarbeitet, um das Wahlprogramm der SPÖ für die EU-Wahl zu ergänzen und gegen die Klimakrise vorzugehen.
Das Klimaprogramm wurde bei einer Pressekonferenz von Spitzenkandidat Andreas Schieder und Julia Herr präsentiert. Es umfasst 15 Seiten und beschreibt Maßnahmen gegen den Klimawandel. Es geht um den Ausbau fossilfreier Energie und von nachhaltigem Verkehr.
Die SPÖ spricht sich auch für eine EU-weite CO2-Steuer aus. Mit Ländern, die das Pariser Klimaabkommen nicht unterzeichnet haben, sollen keine Handelsabkommen getroffen werden. Als Alternative zum Flugverkehr soll eine europäisches Schnellzugnetz aufgebaut werden. Seit 2000 sind die Grünen an der Bundesregierung mitbeteiligt. Sie sprechen sich ebenfalls für einen Green New Deal auf europäischer Ebene aus.
Italien
Clima Europe ist eine italienische Initiative, die ein Manifest mit Klimaschutzmaßnahmen erarbeitet hat. Sie will den Klimaschutz im Mittelpunkt von Europa fördern.
Großbritannien
In Großbritannien beschloss die Labour Party auf ihrem Parteitag 2019 den Green New Deal. Die Forderungen des Green New Deals finden sich auch im Parteiprogramm zu den Wahlen im Dezember 2019 wieder.
Debatten
Der Green New Deal führte zu verschiedenen Debatten in den USA und auch in einigen anderen Ländern. In den USA wird der Green New Deal seit seiner Veröffentlichung vielschichtig kritisiert und diskutiert.
Es sind in den USA vor allem die Republikaner, die diesen Plan als neosozialistisches Gedankengut verspotten. Bereits der New Deal zu Roosevelts Zeiten wurde von kritischen Stimmen als Eingriff in den Markt verdammt. Wie die Geschichte zeigt, fand ein großer Teil der Reformen aus dem New Deal eine breite Akzeptanz und existiert teilweise heute noch.
Verfechter des Green New Deal wollen ihn weiter ausarbeiten und in legislative Vorschläge umsetzen. Erste Konzepte als Diskussionsgrundlagen wurden bereits von progressiven Think Tanks vorgelegt. Wie sich der Green New Deal in den USA durchsetzen kann, hängt maßgeblich von US-Präsident Joe Biden und den Demokraten ab, die jetzt das Ruder übernommen haben.
Häufige Fragen und Antworten
Was ist der Green New Deal?
Der Green New Deal ist ein Konzept und eine Kampagne, die sich um 2007 ausgeprägt hat, nachdem der Journalist Thomas Friedman zwei Aufsätze veröffentlicht hatte, in denen er den Übergang zu mehr Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit beschrieb. Es geht beim Green New Deal darum, auf politischer Ebene, aber auch auf Ebene der Bevölkerung zur Umsetzung klimapolitischer, aber auch sozialer Ziele zu mobilisieren.
Was bedeutet Green Deal?
Green Deal bedeutet eine grüne Wende, bei der es darum geht, verstärkt erneuerbare Energien zu nutzen, dem Klimawandel entgegenzuwirken und bessere Lebensbedingungen im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit herbeizuführen.
Wann wurde der Green Deal vorgestellt?
Der Green Deal wurde in einem Konzept vom Juli 2008 vorgestellt.